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c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.

OLG Düsseldorf (10 WF 242/85) | Datum: 05.12.1985

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 13/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt; Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht für die Haftung des Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (I-24 U 157/07) | Datum: 18.09.2008

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten - Die Einigungsgebühr entsteht durch Zustimmung des Berufungsbeklagten zur Rücknahme des Rechtsmittels mit abweichender Kostenfolge und durch die Rücknahme durch den Berufungskläger

OLG Düsseldorf (I-24 W 62/08) | Datum: 14.08.2008

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu [...]

Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für 'Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten' beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Haurat) begründen.

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 189/12) | Datum: 16.10.2012

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]

1. Anordnungen und Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts können im Grundsatz nach § 18 Abs. 1 FGG jederzeit auch für die Vergangenheit abgeändert werden, wenn das Gericht die Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt erachtet und die Entscheidung einem Beteiligten gegenüber noch nicht formell rechtskräftig durch Befristung des Beschwerderechts oder Erschöpfung des Instanzenzuges geworden ist. 2. Nach diesem Grundsatz kann die Festsetzung einer Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB auch für die Vergangenheit abgeändert werden, da es sich dabei nicht um ein Antragsverfahren nach § 18 Abs. 1 Hs. 2 FGG handelt, sondern um ein Amtsverfahren nach Anregung des Berufsbetreuers. 3. Hat der Berufsbetreuer durch Antrag und Begründung ein Amtsverfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB angeregt, so kann diese Begründung zu Lasten des Antragstellers keine rechtliche Bindungswirkung für die Zukunft entfalten. 4. Vergütungsansprüche des Berufsbetreuers gegen den vermögenden Betreuten unterliegen nicht der Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG.

OLG Düsseldorf (3 Wx 468/94) | Datum: 18.11.1994

Vgl. zu Ziff. 1 - 3 BayObLG, Beschluß vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 AnwBl 1995, 201 FamRZ 1996, 232 OLGReport-Düsseldorf 1995, 228 Rpfleger 1995, 253 [...]

1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Rechtsvorschriften, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder wesentliche Tatumstände begrenzt wird. 2. Eine Wertfestsetzung auf 10% des Vermögens des Betreuten ist unter Beachtung dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. Der Wert für die Gebühren wird in diesem Verfahren nach § 10 Abs. 1, 8 Abs. 2 BRAGO festgesetzt. Nur dann, wenn nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes gegeben sind, ist er auf 6000 DM anzunehmen.

OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]

Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckbare Urkunde titulieren zu lassen. Die Mitwirkung an einer derartigen Titulierung ist dem Unterhaltsschuldner zuzumuten. Das Unterlassen der Mitwirkung steht einer Verweigerung gleich. Durch dieses Verhalten gibt der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Klageerhebung mit der Konsequenz der Kostentragungspflicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 208/82) | Datum: 24.08.1982

AnwBl 1982, 485 FamRZ 1982, 1117 [...]

1. Die Entschädigung des nach § 67 FGG im Betreuungsverfahren oder nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit den §§ 1835, 1836 BGB in entsprechender Anwendung. 2. Ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann somit nach § 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehören, Ersatz seiner Aufwendungen in Höhe der ihm nach der BRAGO zustehenden Gebühren verlangen. 3. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren als auch im Unterbringungsverfahren erbringt regelmäßig Dienste, die zu seinem Beruf gehören. Der schwerwiegende Eingriff in die Rechte des Betroffenen erfordert generell eine spezielle Sachkunde des Verfahrenspflegers, damit die zugunsten des Betroffenen bestehenden Rechtsgarantien voll gewahrt bleiben. 4. Gegen den nicht mittellosen Betroffenen muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seinen Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 1835 Abs. 1 - 3 BGB unmittelbar und notfalls vor dem Prozeßgericht geltend machen. Insoweit ist ein gerichtliches Verfahren auf Bewilligung oder Festsetzung nicht vorgesehen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 221/93) | Datum: 15.07.1994

AnwBl 1995, 199 FamRZ 1995, 1283 JurBüro 1995, 375 OLGReport-Düsseldorf 1995, 15 Rpfleger 1995, 109 [...]

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