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Gericht: AG Trier

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Erstattung von Empfängnisverhütungskosten nach Beendigung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

AG Trier (32 C 61/01) | Datum: 06.04.2001

DRsp I(133)775b NJW-RR 2001, 1441 [...]

Nimmt die Partei eines Mietvertrages ihren Ehegatten in die Mietwohnung auf, so ergibt sich ihr Recht hierzu unmittelbar aus dem Gebrauchsrecht an der Wohnung nach § 535 BGB. Sie bedarf daher zur Aufnahme des Ehegatten nicht der Zustimmung des Vermieters. Auch kann der Vermieter keinen Anspruch auf Entrichtung eines höheren Mietzinses geltend machen.

AG Trier (8 C 29/92) | Datum: 02.04.1992

FamRZ 1993, 547 WuM 1992, 239 [...]

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