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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: BtPrax

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Die Tätigkeit der als Altenpflegerin ausgebildeten und auch mit Büro- und Verwaltungsaufgaben befaßten Betreuerin ist der einer nach BAT Vb entlohnten Angestellten vergleichbar. Bei einem durchschnittlichen Betreuungsfall sind deshalb 52 DM / pro Stunde zuzüglich die Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zu bewilligen, damit sie eine ihrer Qualifikation und ihrem Tätigkeitsfeld angemessene Honorierung erzielt.

LG Frankfurt/Main (2-29 T 75/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

Auch bei der Betreuervergütung aus dem Vermögen eines Betreuten sind die Vergütungssätze des BVormVG Orientierungshilfen.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 86/99) | Datum: 16.07.1999

BtPrax 1999, 248 [...]

1. Bei der Frage der Art und Weise und des zeitlichen Umfangs der Betreuungstätigkeit sind bei der Vergütung die diesbezüglichen Angaben des Betreuers zugrundezulegen, soweit sie nicht einen offensichtlich eindeutig überzogenen und sachlich völlig ungerechtfertigten Aufwand belegen oder in ihnen mißbräuchliches Verhalten zu Tage tritt. 2. Es ist deshalb nicht zulässig, bei der Überprüfung von Tätigkeitsaufstellungen-/Nachweisen des Betreuers pauschalierte, auf angeblich allgemeingültige Erfahrungsgrundsätze gestützte Abzüge vorzunehmen.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 167/98) | Datum: 05.02.1999

ebenso AG Bonn, 16.1.1997, Az. 38 XVII W 172, BtPrax 1997, 122 und LG Oldenburg, 10.10.1996, Az. 8 T 638/96, FamRZ 1997, 947 BtPrax 1999, 115 [...]

Die geschiedene Ehefrau eines Betroffenen hat gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsanordnungsverfahren kein Beschwerderecht.

LG Frankfurt/Main (2/29 T 6/99) | Datum: 26.01.1999

BtPrax 1999, 114 [...]

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