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Begehrt ein nichteheliches Kind, daß durch das Jugendamt als Amtspfleger vertreten wird, lediglich unter monetären Gesichtspunkten von seiner Mutter Auskunft über die Person seines Vaters, so steht ihm ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht zu, da das in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der nichtehelichen Mutter auf Schutz ihrer Intimsphäre in einem derartigen Fall höher zu bewerten ist als das Interesse des Kindes an der Auskunft über die Person über die Person seines Vaters. Es bedarf in einem solchen Fall seitens der Mutter nicht der Darlegung von plausiblen und nachvollziehbaren Gründen, daß sie durch eine Auskunft in ihrer Intimsphäre verletzt wäre, da allein die Darlegung derartiger auf sie selbst bezogener Gründe bereits zu einem erheblichen Eingriff in ihre Intimsphäre führen würde.

LG Essen (13 T 119/93) | Datum: 07.01.1994

Vgl. insoweit auch OLG Zweibrücken - 7 U 182/89 - vom 19.10.1989, NJW 1990, 719 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber [...]

Auch durch Arbeitslosigkeit bedingte Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, die einige Monate währen, sind als nur vorübergehend anzusehen.

LG Essen (1 T 24/80) | Datum: 25.03.1980

Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]

Das UNO - Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 enthält trotz des Wortlautes der Art. 9 Abs. 3 und 2 UNKRÜ - wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt - keine Regelung in Bezug auf die familienrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich vielmehr, daß die Nichtgleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Famlien- und Erbrecht auch in der Kinderkonvention Eingang gefunden hat. § 1711 Abs. 2 S.1 BGB ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß der Umgang mit dem Vater regelmäßig dem Wohl des nichtehelichen Kindes dient, da dem nichtehelichen Kind der Kontakt zum Vater eine möglichst normale Entwicklung ermöglicht und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. In diesem Zusammenhang trifft die Eltern eine 'Wohlverhaltenspflicht', d.h. beide Eltern sind im Interesse des Kindeswohls, das einziger Maßstab ist, verpflichtet, ihre eigenen Belange und eventuelle Streitigkeiten, die das Besuchsrecht des Vaters mit sich bringen kann, nach besten Kräften zu vermeiden. Allein der einseitige Wunsch der Mutter, den Vater des Kindes endgültig aus ihrem Leben zu streichen, hat grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Dennoch kann, wenn die Differenzen zwischen den Eltern so gravierend sind, daß von ihnen nicht zu erwarten ist, daß sie diese vor dem Kind verbergen können, die Einräumung eines Besuchsrechtes für den nichtehelichen Vaters nicht mit dem Wohl des Kindes in Einklang zu bringen sein.

LG Essen (7 T 522/92) | Datum: 28.01.1993

DAVorm 1994, 431 FamRZ 1994, 399 [...]

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