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Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

OLG Celle (32 Ss 99/07) | Datum: 21.11.2007

I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]

Stationäre Zwangsbehandlungen nach Betreuungsrecht

OLG Celle (17 W 37/05) | Datum: 10.08.2005

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - [...]

Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

OLG Celle (17 W 68/05) | Datum: 29.07.2005

Die Schwester der Betroffenen hat am 9.9.2004 die Einrichtung einer Betreuung insbesondere für den Bereich der Vermögenssorge angeregt (Blatt 1). Das Amtsgericht hat zur Vorbereitung seiner Entscheidung das Gutachten [...]

Zur Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung und Zwangsbehandlung eines Betreuten - Divergenzvorlage an BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG

OLG Celle (17 W 132/05) | Datum: 21.12.2005

I. Der 42jährige Betroffene ist - wohl seit einigen Jahren - an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Seit dem 31. Oktober 2005 befindet er sich im Nachgang einer körperlichen Gewaltanwendung gegenüber seinem [...]

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

OLG Celle (6 W 78/18) | Datum: 20.06.2018

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]

Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]

Nach der Vorschrift des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ist ein wichtiger Grund für die Abgabe regelmäßig anzunehmen, wenn sich der Aufenthalt des Betreuten geändert hat und die Aufgabe des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betreuten zu erfüllen sind. Neben diesem gesetzlich geregelten Beispielsfall kommen aber auch andere wichtige Gründe für eine Abgabe in Betracht. Insoweit kann ohne weiteres an die Grundsätze angeknüpft werden, die zu der Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG entwickelt worden sind.

OLG Celle (3801-17-46/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1993, 22O [...]

Voraussetzungen des Betreuerwechsels

OLG Celle (15 W 9/00) | Datum: 08.06.2000

Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht [...]

Formularklauseln in Betreuungsverträgen eines Behindertenwohnheims

OLG Celle (13 U 73/00) | Datum: 23.11.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ####### Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für [...]

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