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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: AG Bremen

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Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers gemäß § 1836 BGB errechnet sich aus dem Zeitaufwand zuzüglich der entsprechend § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG entfallenden Mehrwertsteuer. Derzeit ist von einem angemessenen Stundensatz von 60 DM zuzüglich 14 % MWSt. bei einem anwaltlichen Berufsbetreuer auszugehen. Die dreifache Regelerhöhung rechtfertigt sich aus der speziellen Fachausbildung des Rechtsanwaltes und der Tatsache, daß im vorliegenden Fall spezieller anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist.

AG Bremen (41 XVII 188 H 92) | Datum: 14.07.1992

BtPrax 1992, 76 [...]

1. Keinem Berufsbetreuer kann zugemutet werden, für weniger als 60 DM pro Stunde zu arbeiten. Die Mehrwertsteuer ist allerdings in der Vergütung enthalten. 2. Dies folgt aus einer Modellrechnung für den fiktiven Berufsbetreuer, der nur gemäß § 1836 Abs. 2 BGB abrechnet und bei einer monatlichen Stundenbelastung von 160 Stunden auf 9600 DM bei 60 DM pro Stunde kommt. Noch weniger ist zur Abdeckung der genannten Kosten nicht denkbar. Eine noch geringere Entschädigung würde zu einer Benachteiligung mittelloser Betroffener führen, weil bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten ist, daß die Erledigung hinter diejenige angemessen bezahlter Aufgaben zurücktritt. Es wäre auch kaum möglich, geeignete Berufsbetreuer zu finden. 3. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt und zur Bewältigung dieser Aufgabe auch das Büro eingesetzt wird, kann auch in der Regel davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit besondere Fachkenntnisse erfordert und/oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, die eine Regelvergütung von 60 DM pro Stunde rechtfertigt.

AG Bremen (47 VIII 537/88) | Datum: 06.04.1992

FamRZ 1992, 1472 JurBüro 1993, 112 Rpfleger 1992, 434 [...]

1. Die Einwilligung des Betreuers zur medikamentösen Behandlung des nicht einwilligungsfähigen Betroffenen mit einem Neuroleptikum (hier: Ciatyl-Z-Depot) über einen längeren Zeitraum als sechs Monate ist grundsätzlich wegen der ernstlichen und konkreten Gefahr irreversibler gesundheitlicher Spätfolgen wie Spätdyskinesien - eine Ausnahme davon bildet das Medikament Leponex - gemäß § 1904 BGB genehmigungspflichtig. 2. Geschieht diese medikamentöse Behandlung im Wege der Zwangsmedikation durch kurzfristiges - auch regelmäßiges - Festhalten des Betroffenen, ohne daß die Voraussetzungen einer Unterbringung gegeben sind, bedarf der Betreuer für diese unbedeutende Freiheitsbeschränkung, die keine Freiheitsentziehung nach § 1906 Abs. 4 BGB ist, keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

AG Bremen (41 XVII 125 A 92) | Datum: 03.11.1995

Zu Ziff. 1 Beschluß des LG Berlin vom 5.11.1992, Az. 83 T 423/92, FamRZ 1993, 597 ; zu Ziff. 2 Bestätigung dieser Entscheidung auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers durch Beschluß des OLG Bremen vom 12.3.1996, Az. [...]

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