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Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

Erforderliche angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der großen kirchlichen Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) bei der Regelung des Umgangsrechts.

OLG Bamberg (2 UF 245/89) | Datum: 09.08.1989

Das Recht des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils, mit dem Kind weiterhin den persönlichen Umgang zu pflegen (§ 1634 BGB ), ist wesentlicher Teil des auch im Interesse des Kindes durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (c-d) mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Nr. 3) (d) nicht allein wegen trennungsbedingten Wohnortwechsels des Berechtigten und damit verbundener Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit.

OLG Bamberg (2 UF 240/87) | Datum: 07.10.1987

»... Die Kl. hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Bekl. endgültig getrennt hat und sich scheiden lassen will. Wenn mit dieser Trennung aus verständlichen Gründen ein Umzug zu einer in L. [...]

1. Hat das Gericht in einem isolierten Sorgerechtsverfahren ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und das Gutachten im Termin mit den Parteien und deren Prozeßbevollmächtigten erörtert, so steht den Rechtsanwälten eine Beweisgebühr nach § 118 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO zu, da die Erörterung in jedem Fall eine über das Betreiben der Geschäfte und das Mitwirken bei der mündlichen Verhandlung hinausgehende Tätigkeit darstellt. 2. Die gegenteilige Meinung läßt sich nicht aus dem sprachlichen Unterschied zwischen § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO begründen, da 'mitwirken' und 'vertreten' gleichzusetzen sind. Die unterschiedliche Fassung der beiden Vorschriften ist nur dadurch zu erklären, daß § 118 BRAGO für Verfahren gilt, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen.

OLG Bamberg (2 WF 73/98) | Datum: 09.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 365 FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 640 NJW-RR 1999, 511 [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

OLG Bamberg (7 UF 55/08) | Datum: 10.04.2008

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs PDM B den Gewaltausbrüchen des ausgleichsberechtigten Ehemanns gegenüber der ausgleichspflichtigen Ehefrau

OLG Bamberg (7 UF 177/06) | Datum: 23.03.2007

I. Die Versorgungsanstalt hat am 02.06.2006 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 26.04.2006 Beschwerde eingelegt, weil der Versorgungsausgleich unrichtig berechnet worden ist. Mit Anschlussrechtsmittel [...]

1. Gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZPO ist grundsätzlich kein Rechtsmittel statthaft, § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO analog. 2. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Einstellungsbeschluß 'greifbar gesetzeswidrig' ist. 2. Ein Einstellungsbeschluß ist greifbar gesetzwidrig und damit aufzuheben, wenn er ohne Begründung und unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung ohne zeitliche Einschränkung einstellt, obwohl Abänderung des Unterhalts nur für die Zukunft beantragt ist. 4. Einer Einstellung kann die Regelung des § 323 Abs. 3 ZPO entgegenstehen, wenn die Abänderung eines Urteils begehrt wird und die Abänderungsklage noch nicht zugestellt ist. 5. Die Frage, ob § 323 Abs. 3 ZPO auch dann zu berücksichtigen ist, wenn materielles ausländisches Recht anzuwenden ist, ist umstritten. 6. Die Berufung auf § 323 Abs. 3 ZPO kann der Partei nach Treu und Glauben verwehrt sein, wenn und soweit sie ihren Anwälten, was an sich nach § 83 Abs. 2 ZPO möglich ist, eine Vollmacht erteilt, bei der die Befugnis zur Entgegennahme der Klage allein zu dem Zweck ausgeschlossen wird, eine alsbaldige Zustellung der Klage zu vermeiden.

OLG Bamberg (2 WF 90/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 1341 NJW-RR 1998, 363 [...]

1. Auch in Güterrechtsverfahren, die dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 2 ZPO unterliegen, kann die Partei selbst außerhalb der mündlichen Verhandlung wirksame Erledigungserklärungen im Sinne des § 91a ZPO abgeben, § 78 Abs. 3 ZPO. 2. Ist die Hauptsache wirksam für erledigt erklärt worden, dann ist für eine Klagerücknahme kein Raum mehr, da nur eine rechtshängige Klage zurückgenommen werden kann, eine solche aber nach beiderseitiger Erledigungserklärung nicht mehr vorliegt.

OLG Bamberg (2 WF 76/96) | Datum: 12.11.1996

FamRZ 1997, 1225 NJW-RR 1997, 1365 [...]

Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den Versorgungsausgleich mehr nach Änderung der Versorgungsregelung

OLG Bamberg (2 UF 81/00) | Datum: 15.12.2000

FamRZ 2001, 997 NJW-RR 2001, 1085 [...]

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