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Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

BGH (V ZB 6/08) | Datum: 29.05.2008

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]

Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung des Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes trotz Fortbestands seiner Verschwiegenheitspflicht; Erforderlichkeit hinreichender Qualifikation des Sachverständigen i.S.d. § 321 Abs. 1 S. 4 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Pauschaler Verweis des Gerichts auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen ohne gesonderte Überprüfung der Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie; Erforderlichkeit der Bekanntgabe der Ernennung eines Sachverständigen gegenüber dem Betroffenen vor seiner Untersuchung

BGH (XII ZB 383/10) | Datum: 15.09.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Notwendigkeit einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben des Betreuten; Objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens

BGH (XII ZB 81/22) | Datum: 20.07.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Berücksichtigung ausgleichspflichtiger, auf eine auszugleichende Versorgung zu entrichtender Sozilaversicherungsbeiträge i.R.d. Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB; Einbeziehung eines degressiven Bestandteils (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte gem. § 69e BeamtVG in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bestimmung eines angemessenen Unterhalts eines Ausgleichsberechtigten i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB nach der jeweiligen Lebensstellung vor Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 133/08) | Datum: 02.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung

BGH (XII ZR 65/09) | Datum: 18.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die [...]

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