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Sind die Parteien eines Verfahrens betreffend die einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts für die Zeit des Getrenntlebens stark zerstritten und ist die Sach- und Rechtslage schwierig, darf das summarische Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht dahingehend ausufern, daß wie in einer Hauptsache prozessiert und hierdurch die Entscheidung über Gebühr hinausgeschoben wird. In derartigen Fällen ist ausnahmsweise eine Regelung zu treffen, die derjenigen bei einer Leistungsverfügung nahekommt, die also nur den Notunterhalt gewährt und damit eine Regelung schafft, die einerseits den Notunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicher stellt und andererseits die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestehen läßt. Der notwendige Unterhalt des Getrenntlebenden und nicht berufstätigen Ehegatten, der nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.92) einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfes monatlich 1.150,00 DM beträgt, ist bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen jedoch deutlich zu erhöhen.

AG Solingen (16 F 994/92 - EA/UE) | Datum: 16.08.1993

FamRZ 1994, 840 [...]

Im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung kann das Gericht das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten schätzen, wenn dieser trotz mehrfacher, ausdrücklicher Aufforderungen keine Auskunft über sein Einkommen erteilt und keine Belege über sein Einkommen vorlegt. Ist nach der Schätzung von gehobenen Einkommensverhältnissen auszugehen, ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht quotenmäßig festzustellen, sondern nach dem Bedarf auszurichten. An die Darlegung und Glaubhaftmachung des konkreten Bedarfs sind in dem summarischen Verfahren der einstweiligen Anordnung keine hohen Anforderungen zu stellen.

AG Solingen (33 F 153/97) | Datum: 19.11.1997

FamRZ 1998, 559 [...]

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