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Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung

BVerfG (2 BvR 2270/96) | Datum: 23.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger andauernden betreuungsrechtlichen Unterbringung (§ 1831 BGB); Mangelnde Ausschöpfung aller öffentlich-rechtlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Fremdgefahr

OLG Hamm (5 Ws 14/24) | Datum: 06.02.2024

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehenden Eingriff in das Leben eines Menschen

BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]

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