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Rechtsgebiet: Zivilrechtliche Nebengebiete Fundstelle: MDR

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Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat

OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

»1. Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Kenntnis hatte. 2. Gelingt es dem Anwalt einer Partei trotz mehrfacher, auch schriftlicher Anfragen nicht, von dem Gericht zu erfahren, ob, gegebenenfalls wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Entscheidung verkündet worden ist, so beruht die Versäumung der Rechtsmittelfrist auch dann nicht auf dem Verschulden des Anwalts, wenn die absolute Frist des § 48 Abs. 2 Satz 2 LwVG i.V.m. § 517 ZPO abgelaufen ist. Es ist der Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen.«

BGH (LwZB 1/03) | Datum: 18.11.2003

I. Nach Beweisaufnahme und Verhandlung beraumte das Landwirtschaftsgericht mit am 5. Februar 2002 verkündetem Beschluß einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26. Februar 2002 an. An diesem Tag [...]

'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung

BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003

Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]

Anfechtung von Entscheidungen auf Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen gegen nach der Wiedervereinigung gefaßte Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer LPG

BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995

I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]

'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz

BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]

Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu gleichzeitiger Anwesenheit

BGH (LwZR 4/08) | Datum: 28.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines 18.338 qm großen Weinbergs. Seine Rechtsvorgänger verpachteten mit Vertrag vom 17. Dezember 1973 eine als 'Weinbergsgelände' bezeichnete unbestockte Teilfäche von 13.338 qm an den [...]

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