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Rechtsgebiet: Zivilrechtliche Nebengebiete Fundstelle: BGHReport

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»1. Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Kenntnis hatte. 2. Gelingt es dem Anwalt einer Partei trotz mehrfacher, auch schriftlicher Anfragen nicht, von dem Gericht zu erfahren, ob, gegebenenfalls wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Entscheidung verkündet worden ist, so beruht die Versäumung der Rechtsmittelfrist auch dann nicht auf dem Verschulden des Anwalts, wenn die absolute Frist des § 48 Abs. 2 Satz 2 LwVG i.V.m. § 517 ZPO abgelaufen ist. Es ist der Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen.«

BGH (LwZB 1/03) | Datum: 18.11.2003

I. Nach Beweisaufnahme und Verhandlung beraumte das Landwirtschaftsgericht mit am 5. Februar 2002 verkündetem Beschluß einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26. Februar 2002 an. An diesem Tag [...]

'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung

BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003

Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]

'Sender Felsberg'; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002

Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]

Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu gleichzeitiger Anwesenheit

BGH (LwZR 4/08) | Datum: 28.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines 18.338 qm großen Weinbergs. Seine Rechtsvorgänger verpachteten mit Vertrag vom 17. Dezember 1973 eine als 'Weinbergsgelände' bezeichnete unbestockte Teilfäche von 13.338 qm an den [...]

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