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BVerfG (1 BvR 513/78) | Datum: 16.10.1984
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]
EGMR (59320/00) | Datum: 24.06.2004
[01] - [07] Verfahren [08] - [38] Sachverhalt [08] - [38] I. Die Umstände des Falles [10] - [17] A. Die Entstehung der Sache [11] - [15] 1. Die erste Fotoserie [16] - [16] 2. Die zweite Fotoserie [17] - [17] 3. Die [...]
BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003
Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]
BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002
Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]
BGH (1 StR 477/89) | Datum: 21.06.1990
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3 , § 6 GjS [...]
BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995
Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]
BVerfG (1 BvR 368/92) | Datum: 10.04.1996
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116,305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht [...]
BVerfG (1 BvR 402/87) | Datum: 27.11.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]
BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]