Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone

BVerfG (1 BvR 513/78) | Datum: 16.10.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]

Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften

EGMR (59320/00) | Datum: 24.06.2004

[01] - [07] Verfahren [08] - [38] Sachverhalt [08] - [38] I. Die Umstände des Falles [10] - [17] A. Die Entstehung der Sache [11] - [15] 1. Die erste Fotoserie [16] - [16] 2. Die zweite Fotoserie [17] - [17] 3. Die [...]

Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder

OLG Celle (7 W 11/10 (L)) | Datum: 15.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Celle vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) [...]

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat

OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH (BLw 3/03) | Datum: 08.05.2003

I. Der Antragsteller macht als Erbe seiner Mutter wegen des von dieser eingebrachten Bodens und wegen eines Inventarbeitrags Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in einer Höhe von 158.969,45 [...]

»1. Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Kenntnis hatte. 2. Gelingt es dem Anwalt einer Partei trotz mehrfacher, auch schriftlicher Anfragen nicht, von dem Gericht zu erfahren, ob, gegebenenfalls wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Entscheidung verkündet worden ist, so beruht die Versäumung der Rechtsmittelfrist auch dann nicht auf dem Verschulden des Anwalts, wenn die absolute Frist des § 48 Abs. 2 Satz 2 LwVG i.V.m. § 517 ZPO abgelaufen ist. Es ist der Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen.«

BGH (LwZB 1/03) | Datum: 18.11.2003

I. Nach Beweisaufnahme und Verhandlung beraumte das Landwirtschaftsgericht mit am 5. Februar 2002 verkündetem Beschluß einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26. Februar 2002 an. An diesem Tag [...]

'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung

BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003

Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die Veröffentlichung eines astrologischen Horoskops

BVerfG (1 BvR 1964/00) | Datum: 29.07.2003

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen, durch die sie zum Unterlassen [...]

'Sender Felsberg'; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002

Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

OLG Celle (13 U 213/03) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .