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Rechtsgebiet: Zivilrechtliche Nebengebiete Rechtsgebiet: Land- und Gartenbau Fundstelle: WM

Gericht

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Anfechtung von Entscheidungen auf Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen gegen nach der Wiedervereinigung gefaßte Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer LPG

BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995

I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]

'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

BGH (BLw 2/99) | Datum: 26.11.1999

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]

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