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Fortführung einer einen Familiennamen enthaltenden Firma nach Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter

OLG Düsseldorf (3 Wx 106/97) | Datum: 17.09.1997

I. Gesellschafter der Firma R Immobilien GmbH mit Sitz in Düsseldorf waren der Kaufmann R mit einer Stammeinlage von 147.000,00 DM und die Zahnärztin R mit einer Stammeinlage von 3.000,00 DM. Geschäftsführer der [...]

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins

OLG Düsseldorf (I-3 W 232/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]

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