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Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung durch Hauptversammlungsbeschluß

BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993

Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser Anfechtung des Berufungsurteils

BGH (VIII ZR 41/93) | Datum: 01.12.1993

Die Klägerin handelt mit Hartmetallwerkzeugen und Rohlingen für Wendeschneideplatten, sogenannten Blanks. Aufgrund einer mündlichen Absprache der Parteien vertrieb der Beklagte diese Produkte seit Anfang 1982 im [...]

Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben von wichtigen Gründen

BGH (II ZR 239/90) | Datum: 14.10.1991

Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]

Keine Geltung der aktienrechtlichen Streitwertregelung im Vereinsrecht

BGH (II ZR 23/92) | Datum: 25.05.1992

Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von besonders kleingedruckten Konnossementsbedingungen

BGH (II ZR 135/82) | Datum: 30.05.1983

Die Klägerin hat den Transport von 11 Ballen Wollteppiche von Calcutta nach Hamburg versichert. Die in Bombay ansässige Beklagte ist Verfrachterin der Partie. In dem Konnossement vom 11. November 1979 hat sie deren [...]

Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]

Kontaktfederblock

BGH (X ZR 22/97) | Datum: 17.02.1999

Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]

Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung

BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]

'Ha-Ra/HARIVA'; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998

Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]

Voraussetzungen der Haftung aus Indossament; Begriff des Verkehrsgeschäfts

BGH (XI ZR 239/97) | Datum: 21.04.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin mehrerer Wechsel in Regreß. Die Beklagte stellte im Dezember 1995 im Wechsel/ Scheckverfahren vier von der R. GmbH & Co. KG akzeptierte Wechsel über insgesamt 157.100 DM [...]

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