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BGH (I ZR 143/00) | Datum: 13.03.2003
Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ( RBerG ) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen [...]
BGH (I ZR 225/00) | Datum: 20.03.2003
Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland in von ihr angemieteten Räumen unter der Bezeichnung 'T. P.' großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen Restposten aller Art angeboten werden, sowie unter [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]
BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998
Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]
BGH (I ZB 1/98) | Datum: 17.11.1999
I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]
BGH (I ZR 285/99) | Datum: 11.07.2002
Die Parteien streiten über die Wiedergabe eines Pressefotos aus der 'Bild'-Zeitung in der Zeitschrift 'Focus'. Der Kläger ist Verleger der Tageszeitung 'Bild'. In deren Ausgabe vom 9. November 1996 erschien auf der [...]
BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006
Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]
BGH (X ZR 172/04) | Datum: 31.05.2007
Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1994 angemeldeten und nach Erlass des Berufungsurteils durch Ablauf der Höchstschutzdauer erloschenen deutschen Gebrauchsmusters 94 19 245 (Klagegebrauchsmusters), dessen [...]
BGH (I ZR 227/02) | Datum: 23.06.2005
Die Parteien stellen Stadtpläne und Stadtatlanten her und vertreiben diese. Die Klägerin erteilte mit Schreiben vom 27. Juni 1996 der P. & Partner sp.z o.o. in Po./Polen (im folgenden: P. P.) den Auftrag, auf der [...]