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BGH (X ZR 7/00) | Datum: 24.09.2003
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
BGH (I ZR 261/02) | Datum: 30.09.2004
Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
OLG Nürnberg (3 U 665/95) | Datum: 27.04.1995
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In der [...]
BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998
Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]
BGH (I ZB 1/98) | Datum: 17.11.1999
I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]
BGH (I ZR 285/99) | Datum: 11.07.2002
Die Parteien streiten über die Wiedergabe eines Pressefotos aus der 'Bild'-Zeitung in der Zeitschrift 'Focus'. Der Kläger ist Verleger der Tageszeitung 'Bild'. In deren Ausgabe vom 9. November 1996 erschien auf der [...]
BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006
Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]
BGH (X ZR 172/04) | Datum: 31.05.2007
Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1994 angemeldeten und nach Erlass des Berufungsurteils durch Ablauf der Höchstschutzdauer erloschenen deutschen Gebrauchsmusters 94 19 245 (Klagegebrauchsmusters), dessen [...]
BGH (I ZR 183/07) | Datum: 12.11.2009
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]
BGH (I ZR 227/02) | Datum: 23.06.2005
Die Parteien stellen Stadtpläne und Stadtatlanten her und vertreiben diese. Die Klägerin erteilte mit Schreiben vom 27. Juni 1996 der P. & Partner sp.z o.o. in Po./Polen (im folgenden: P. P.) den Auftrag, auf der [...]