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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Rechtsgebiet: Wertpapierrecht

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Voraussetzungen der Haftung aus Indossament; Begriff des Verkehrsgeschäfts

BGH (XI ZR 239/97) | Datum: 21.04.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin mehrerer Wechsel in Regreß. Die Beklagte stellte im Dezember 1995 im Wechsel/ Scheckverfahren vier von der R. GmbH & Co. KG akzeptierte Wechsel über insgesamt 157.100 DM [...]

»Der Scheckaussteller kann, wenn nichts anderes vereinbart ist, gegenüber dem ersten Schecknehmer einwenden, die Forderung aus dem Grundgeschäft, für die der Scheck erfüllungshalber begeben worden ist, sei noch nicht durchsetzbar (Einrede des nichterfüllten Vertrages; Zurückbehaltungsrecht). Dies gilt auch für den, der den Scheck wegen der Verbindlichkeit eines anderen ausgestellt und begeben hat.«

BGH (II ZR 44/82) | Datum: 08.11.1982

Die Klägerin ist Inhaberin eines Schecks über 3.638,60 DM, den die Beklagte am 7. März 1980 ausgestellt und auf ihr Gemeinschaftskonto mit ihrem Ehemann bei der ... gezogen hat. Die Sparkasse hat den Scheck, als er ihr [...]

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