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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz Fundstelle: PharmR

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Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

OLG Frankfurt/Main (6 U 132/01) | Datum: 13.02.2003

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der DE-Marke 'Viagra', die für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen mit Priorität vom 20.12.1995 [...]

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