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'blasenfreie Gummibahn I'; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; Begriff der erfinderischen Leistung

BGH (X ZR 7/00) | Datum: 24.09.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]

Beschleunigungsgebühr

BGH (I ZB 1/98) | Datum: 17.11.1999

I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]

Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsanwalt und verzögerter Rücksendung

BGH (I ZB 39/05) | Datum: 20.07.2006

I. Gegen die eingetragene Wortmarke 'i.' haben die Widersprechenden zu 1 und 2 aus mehreren prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, der zur Teillöschung der eingetragenen Marke durch das Deutsche Patent- und [...]

'Parfümtestkäufe'; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen

BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006

Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]

Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung als Voraussetzung der rechtsverletzenden Benutzung eines Werktitels; Berufung einer ausländischen juristischen Person auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gem. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG; Schutzumfang des durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen

BGH (I ZR 183/07) | Datum: 12.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]

'Zerfallszeitmessgerät'; Zulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung des Verkündungsprotokolls nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nach dem Verkündungstermin; Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters; Erstreckung auf Unter- oder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre

BGH (X ZR 172/04) | Datum: 31.05.2007

Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1994 angemeldeten und nach Erlass des Berufungsurteils durch Ablauf der Höchstschutzdauer erloschenen deutschen Gebrauchsmusters 94 19 245 (Klagegebrauchsmusters), dessen [...]

'Carvedilol'; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 236/01) | Datum: 17.01.2006

1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 808 162 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft die 'Verwendung von Carbazol-Verbindungen [...]

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