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Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung

BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]

Beratungspflichten einer Bank bei telefonischer Order durch die Ehefrau des Anlegers

OLG Oldenburg (5 U 120/96) | Datum: 21.01.1997

BB 1997, 1275 DRsp II(224)258 e OLGReport-Oldenburg 1997, 154 [...]

Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG

BGH (IX ZR 210/97) | Datum: 19.03.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß die von dem Postbediensteten [...]

Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009

Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]

Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auslegung des LugÜ I

BGH (VI ZR 154/10) | Datum: 31.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

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