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Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]

Sondervermögen Reichspost (Reichsbahn); Reichspost, Sondervermögen; Postvermögen; Bahnvermögen; 'Altvermögen' (im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alternative EV); 'Erwerbsvermögen' (im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative bzw. Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 2. Alternative EV); 'Widmungsvermögen' (im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative bzw. Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 3. Alternative EV); Eigentumsübergang, gesetzlicher; gesetzlicher Eigentumsübergang; Restitution, öffentliche; öffentliche Restitution; Rückfallanspruch; Unentgeltlichkeit einer Vermögensübertragung; Vermögenszuordnung von Postvermögen; Grundstück, Teilfläche; Teilflächen von Buchgrundstücken; Zuordnung von Grundstücksteilflächen; Wohnungsgenossenschaften, Nutzung durch -; 'Restitutionsfestigkeit' eines Zuordnungsanspruchs; Gesetzeslücke, versehentliche

BVerwG (3 C 15.98) | Datum: 15.07.1999

I. Die Klägerin (Deutsche Post AG) beansprucht die Zuordnung von 'Altvermögen' (Vermögensgegenstände, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten; Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alt. des [...]

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften

BVerfG (1 BvR 2025/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]

Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994

Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]

»Das Bodenreformeigentum ist trotz seiner Rechtsnatur als bloßes persönliches Arbeitseigentum des Neubauern (BVerwGE 95, 170) ein Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 VermG. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hat. Ein zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG kann dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, oder wenn der Landwirt die Neubauernwirtschaft aufgibt, um einer bevorstehenden manipulierten Entziehung zu entgehen. An einem zielgerichteten Zugriff auf Bodenreformeigentum fehlt es, wenn ein Landwirt zum Beitritt in eine LPG gedrängt wurde und darauf seine Neubauernwirtschaft in den staatlichen Bodenfonds zurückgab.«

BVerwG (7 C 12.94) | Datum: 27.07.1995

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer ihm im Jahre 1945 im Rahmen einer Neubauernwirtschaft zugewiesener Bodenreformgrundstücke (Ackerland und Hofstelle) nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]

Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]

Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung

BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]

Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG

BGH (IX ZR 210/97) | Datum: 19.03.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß die von dem Postbediensteten [...]

Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009

Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]

Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auslegung des LugÜ I

BGH (VI ZR 154/10) | Datum: 31.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

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