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OLG Koblenz (2 U 910/09) | Datum: 09.03.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 18/02) | Datum: 26.05.2003
Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
BVerfG (1 BvR 2025/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]
BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994
Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 213/92) | Datum: 01.02.1994
'Der Anspruch des Kl. rechtfertigt sich aus § 45 BörsG . ... Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt [gem. § 45 BörsG haftungsbegründend] unrichtig ist, sind nicht nur die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen von [...]
BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]
OLG Oldenburg (5 U 120/96) | Datum: 21.01.1997
BB 1997, 1275 DRsp II(224)258 e OLGReport-Oldenburg 1997, 154 [...]
BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009
Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]