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Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]

Bundesrahmenrecht als Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht; Errichtung eines Nationalparks; von Menschen nur wenig beeinflußter Zustand

BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]

»§ 24 Abs. 3 Satz 1 BayJAPO, wonach zur mündlichen Prüfung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung u.a. nur zuzulassen ist, wer nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum schließt nicht jegliche gerichtliche Kontrolle der Gewichtung von Prüfungsleistungen aus; diese Kontrolle hat 'in der bisher üblichen Weise' stattzufinden. Zum Umfang und den Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens zwecks Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und der Pflicht zum richterlichen Hinweis auf diese Aussetzungmöglichkeit.«

BVerwG (6 B 73.94) | Datum: 10.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen ihrer Wiederholungsprüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen. Die Prüfung wurde ohne mündliche Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil die Klägerin zwar in den [...]

»Für den Abzug von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich zugrunde zu legenden Jahreseinkommens genügt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dem Grunde nach. Auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kommt es - anders als im Familienrecht - nicht an. Unterschreiten Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen den jeweiligen für den Empfänger der Unterhaltsleistung vorgesehenen Höchstabzugsbetrag des § 12 a WoGG, können nur die niedrigeren tatsächlichen Unterhaltszahlungen bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung abgesetzt werden. Ist der Unterhaltsleistende mehr als nur einer Person gegenüber gesetzlich dem Grunde nach unterhaltspflichtig, hängt die Zuordnung der abzusetzenden mit dem Wohngeldantrag geltend zu machenden und nachzuweisenden Unterhaltszahlungen zu den einzelnen Höchstbeträgen des § 12 a WoGG davon ab, welchem Unterhaltsberechtigten die jeweilige Zahlung nach ihrer vom Unterhaltsleistenden zu treffenden Zweckbestimmung zugewendet worden ist. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höchstabzugsbeträge für Unterhaltsleistungen an dauernd getrennt lebende Ehegatten und nicht zum Haushalt des Wohngeldantragstellers gehörende eheliche Kinder.«

BVerwG (8 C 31.93) | Datum: 31.03.1995

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1989. Während dieser Zeit bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 403,20 DM wöchentlich (auf das Jahr [...]

»1. Zivildienstleistende dürfen wie Soldaten und Beamte Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Diese Genehmigungspflicht umfaßt auch die Annahme einer Erbschaft. 2. Eine Zuwendung wird in bezug auf die dienstliche Tätigkeit gewährt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles sich der Geber davon leiten läßt, daß der Bedienstete dienstlich tätig wird oder geworden ist. Dabei ist es ausreichend, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest mitkausal ist, um jeden Anschein durch Gefälligkeiten beeinflußbarer dienstlicher Tätigkeit zu vermeiden. Dies kann auf die Einsetzung eines Zivildienstleistenden zum Erben eines dienstlich betreuten Erblassers auch dann zutreffen, wenn das Testament nach dem Ende der dienstlichen Betreuung errichtet wurde.«

BVerwG (2 C 27.94) | Datum: 14.12.1995

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts; Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestandes; Verletzung des rechtlichen Gehörs.

BVerwG (4 B 79.99) | Datum: 07.03.2000

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit 13 Stellplätzen und Wendehammer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf [...]

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen Folgeprozeß; Erstattung zuviel gezahlter Bezüge eines Beamten bei ungenehmigtem und schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst; Fernbleiben vom Dienst - Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten und schuldhaften -; Rechtliches Gehör - Verletzung des - durch Überraschungsentscheidung; Rechtskraft - Unbeachtlichkeit der - eines disziplinargerichtlichen Urteils wegen Erschleichens; Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten und schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Schadenersatz für Zahlung von Bezügen für die Zeit, während der der Beamte ungenehmigt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist; - Konkurrenz zwischen Erstattung und -, wenn der Beamte ungenehmigt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist.

BVerwG (2 C 27.98) | Datum: 21.10.1999

I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]

Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.

BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999

I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]

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