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BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990
1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH (III ZB 52/89) | Datum: 31.05.1990
I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Amtsgericht Münster auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluß angeordnet, daß [...]
BGH (V ZR 272/89) | Datum: 30.11.1990
Frau Lina B. und deren Sohn Franz-Rudolf B. waren Eigentümer der Grundstücke K. Straße 91, 93 und 95 in R.. Durch notariellen Vertrag vom 15. November 1976 verkauften sie die Grundstücke 91 und 93 an die Firma Phil. K. [...]
BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BGH (X ARZ 255/95) | Datum: 28.03.1995
I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]
BGH (X ZR 6/93) | Datum: 29.06.1993
Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]
BGH (X ARZ 514/93) | Datum: 21.09.1993
I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]
BGH (X ARZ 749/95) | Datum: 12.09.1995
I. Unter dem 22. Dezember 1994 beantragte die Antragstellerin den Erlaß eines Mahnbescheides gegen zwei Gesamtschuldner, von welchen einer seinen allgemeinen Gerichtsstand in den Niederlanden, der andere im Inland hat. [...]
BGH (III ZR 199/89) | Datum: 27.02.1992
a. »Aus der Sachbehandlung durch das Nachlaßgericht nach der Eröffnung des Erbvertrags im Jahre 1958 lassen sich Amtshaftungsansprüche nicht herleiten. Dieser Erbvertrag war für die Rechtsstellung des Kl. nur insoweit [...]
BGH (V ZR 196/90) | Datum: 25.10.1991
Der Kläger, ein Notar, ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Hausgrundstücks Im F.8. Eigentümerin des 1.856 qm großen Nachbargrundstücks Im F.6 a war früher die Beklagte zu 5. Diese verpflichtete sich durch [...]