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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Fundstelle: DStRE

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Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

BFH (III R 47/02) | Datum: 20.11.2003

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei 'unentgeltlicher' Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatten

FG Berlin-Brandenburg (12 K 12220/08) | Datum: 23.09.2009

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Sozietätsverbot

BVerfG (1 BvL 6/13) | Datum: 12.01.2016

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]

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