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Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen an Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als Antragsstellerin in einem Mahnbescheidsantrag

BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

BFH (III R 47/02) | Datum: 20.11.2003

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

FG Schleswig-Holstein (5 K 75/02) | Datum: 23.09.2002

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden

BGH (VI ZR 123/95) | Datum: 04.06.1996

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung von Strahl mitteln befaßt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verseuchung ihrer beiden Betriebsgrundstücke durch die Lagerung von Kupferschlacke in Anspruch. Die [...]

Bestimmen der Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BNotO

BGH (NotZ(Brfg) 13/14) | Datum: 20.07.2015

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Entsprechende Anwendung der für Pensionsfonds geltenden Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesicherter unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Unterschiedliches Ausmaß der jeweiligen abstrakten Gefahr einer durch die Insolvenz des Arbeitgebers bedingten Nichterfüllung des Versorgungsanspruchs als rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung der in vollem Umfang beitragspflichtigen Durchführungswege im Vergleich zu den beitragsermäßigten oder beitragsfreien Durchführungswegen i.S.d. § 10 Abs. 1 und 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrAVG für kongruent rückdeckend und pfandrechtlich gesicherte Direktzusagen; Verwertungsberechtigter aus einer Verpfändung eines Versicherungsanspruchs bei Eintritt des Versorgungsfalls oder bei Insolvenz des Arbeitgebers vor dem Eintritt des Versorgungsfalls

BVerwG (8 C 40.09) | Datum: 25.08.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 191/05) | Datum: 17.09.2008

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bei die Wartezeit nicht erfüllenden beitragsfrei Versicherten

BGH (IV ZR 145/06) | Datum: 28.03.2007

Die am 9. April 1953 geborene Klägerin war Lehrerin im Angestelltenverhältnis und vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Januar 2001 - mithin 49 Monate - bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) [...]

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

BFH (III R 79/03) | Datum: 21.02.2008

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes -- AuslG -- 1990) in der [...]

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

BFH (III R 54/02) | Datum: 22.11.2007

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die Staatsangehörigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina besitzt, reiste im Jahr 1994 mit seiner Ehefrau und dem 1990 geborenen Sohn A in die Bundesrepublik [...]

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