Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 211 - 217 von 217 .
Sortieren nach   

Monatliche Kürzung einer Zusatzrente infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anwendung des so genannten Rentnerprivilegs

BGH (IV ZR 284/13) | Datum: 13.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der seit dem 4. Mai 2010 geschiedene Kläger erhält eine Zusatzrente von [...]

Beurkundung des Geschlechts des Kindes im Geburtenregister als 'ohne Geschlecht'

OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]

Pflicht der Regulierungsbehörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

BVerfG (1 BvR 943/07) | Datum: 30.01.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil, durch das der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Gebührenbescheids versagt wurde. I. 1. Für das Betreiben von [...]

Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende Beamte

BVerfG (2 BvR 1830/06) | Datum: 06.05.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]

Fun-Game-Automaten als Geldspielgeräte - unzulässige Ankündigung spielzeitgebundener Auskehrung von Geld

BVerwG (6 C 8.05) | Datum: 23.11.2005

I. Die Klägerin betreibt eine 75 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der Spielhalle neben fünf herkömmlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes; Anfechtung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL

BGH (IV ZB 28/07) | Datum: 01.10.2008

I. Der Antragsteller begehrt die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Der 1930 geborene Antragsteller war bei der VBL, der [...]

Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehende Ehegatten hinsichtlich ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 668/12) | Datum: 30.04.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 211 - 217 von 217 .