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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht Fundstelle: BauR

Gericht

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Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten

BGH (VII ZR 193/01) | Datum: 07.03.2002

Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 6. Juni 2000 zugestellt. [...]

Demnächst erfolgte Zustellung

BGH (VII ZR 116/99) | Datum: 20.04.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]

»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).«

BGH (VII ZB 36/99) | Datum: 16.03.2000

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Mai 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. Juni 1999 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift trägt den Eingangsstempel der [...]

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001

Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]

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