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Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

Wirksamkeit und Rechtsfolgen einer Berufungsrücknahme

BGH (V ZB 6/98) | Datum: 02.04.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Übereignung eines Grundstücksanteils in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 4. Juli 1997 zugestellt. Am 1. August 1997 hat der [...]

1. Die Entwendung des vers. Kfz ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, Ä wenn das Kfz nur relativ kurze Zeit unbeaufsichtigt war und Ä wenn mangels Auffindens des Kfz nicht festgestellt werden kann, ob der in der Handtasche zurückgelassene Schlüssel tatsächlich verwendet worden ist. 2. Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers während einer gemeinsamen Reise den Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen, ist die damit grob fahrlässig herbeigeführte Entwendung des Kfz dem Versicherungsnehmer als eigenes Verschulden zuzurechnen, falls er wußte, daß seine Frau als vermeintlich gutes Versteck für Schlüssel und Papiere den Freiraum unter dem Beifahrersitz ausersehen hatte, und seine Frau nicht darauf hingewiesen hat, daß Schlüssel und Papiere beim Verlassen des Kfz unbedingt mitzunehmen sind.

OLG Frankfurt/Main (3 U 196/93) | Datum: 24.11.1994

Vgl. zu aufbewahren des Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 ; zur Ehefrau als Repräsentantin s. BGH r+s 1993, 201, 321 = VersR 1993, 828 ; OLG Karlsruhe VersR [...]

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftung

OLG Koblenz (1 U 1645/97) | Datum: 22.11.2000

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

OLG Bremen (2 U 77/06) | Datum: 25.05.2007

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge

OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 149/13) | Datum: 15.04.2014

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Saarbrücken (4 U 68/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholenden Fahrzeuge

OLG München (10 U 4448/16) | Datum: 24.02.2017

I. Auf die Berufung des Klägers vom 15.01.2016 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 11.10.2016, Az.: 31 O 266/16, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

OLG Dresden (4 U 1596/16) | Datum: 09.05.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 - 8 O 3157/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

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