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OLG Oldenburg (11 WF 110/18) | Datum: 27.06.2018
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
BGH (X ZR 119/94) | Datum: 17.06.1997
Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]
BGH (IVa ZR 292/85) | Datum: 03.06.1987
»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]
BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979
Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]
BGH (VI ZR 227/92) | Datum: 02.11.1993
Der Kläger war Halter von sechs Pferden. Er hatte mit dem Beklagten vereinbart, daß dieser sie betreuen und für den Einsatz bei Trabrennen trainieren sollte. Am 12. Januar 1989 ließ der Kläger die Tiere zum Beklagten [...]
BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981
Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]
BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]