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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW-RR

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1. Die Entwendung des vers. Kfz ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, Ä wenn das Kfz nur relativ kurze Zeit unbeaufsichtigt war und Ä wenn mangels Auffindens des Kfz nicht festgestellt werden kann, ob der in der Handtasche zurückgelassene Schlüssel tatsächlich verwendet worden ist. 2. Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers während einer gemeinsamen Reise den Zweitschlüssel des Kfz in einer unter dem Beifahrersitz versteckten Handtasche in dem Kfz zurückgelassen, ist die damit grob fahrlässig herbeigeführte Entwendung des Kfz dem Versicherungsnehmer als eigenes Verschulden zuzurechnen, falls er wußte, daß seine Frau als vermeintlich gutes Versteck für Schlüssel und Papiere den Freiraum unter dem Beifahrersitz ausersehen hatte, und seine Frau nicht darauf hingewiesen hat, daß Schlüssel und Papiere beim Verlassen des Kfz unbedingt mitzunehmen sind.

OLG Frankfurt/Main (3 U 196/93) | Datum: 24.11.1994

Vgl. zu aufbewahren des Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 ; zur Ehefrau als Repräsentantin s. BGH r+s 1993, 201, 321 = VersR 1993, 828 ; OLG Karlsruhe VersR [...]

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen Wohnung Begriff der unbilligen Härte Abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung von Kindern durch einen Umzug mit der Folge des etwaigen Verlusts der sozialen Bindungen Unterbliebene Anstrengungen eines Auszugspflichtigen zur Suche von Ersatzwohnraum

OLG Frankfurt/Main (6 UF 87/22) | Datum: 18.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]

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