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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: FuR

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Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem gemeinsamen Vermieter

OLG Frankfurt/Main (8 WF 7/17) | Datum: 06.10.2017

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer Scheidung Erforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen Ehegatten Kriterien für eine Billigkeitsabwägung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 42/22) | Datum: 18.05.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]

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