Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 56 .
Sortieren nach   

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

OLG Köln (25 UF 149/16) | Datum: 21.02.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 ( 312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Herausgabe einer Ehewohnung Überlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

OLG Hamm (9 UF 78/19) | Datum: 24.04.2020

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht Tatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

OLG Frankfurt/Main (7 UF 97/20) | Datum: 25.06.2021

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer Probe

OLG Brandenburg (9 WF 202/20) | Datum: 03.09.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

OLG Stuttgart (16 WF 98/19) | Datum: 07.06.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

OLG Hamburg (2 UF 42/16) | Datum: 03.08.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St.Georg vom 14.1.2016 zu Ziff. 3 und 4. abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Ehewohnung (...) zur [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

OLG Köln (10 WF 80/18) | Datum: 05.07.2018

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten durch den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (IVa ZR 292/85) | Datum: 03.06.1987

»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]

Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/93) | Datum: 04.03.1994

[a] Die Kosten eines Mietwagens stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn für das beschädigte Kfz kein Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. Der Anspruch auf Ersatz dieser Kosten setzt voraus, daß der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 56 .