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Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung und Lohnsteuer; Kindeseinkünfte in Form des Ehegattenunterhalts

FG Sachsen (2 K 286/07 (Kg)) | Datum: 02.04.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]

Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung bei Klagerücknahme nach Schadensregulierung

OLG Frankfurt/Main (2 U 40/02) | Datum: 23.05.2003

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]

Kfz-Diebstahlversicherung: Anforderungen an den erleichterten Beweis des Diebstahlsgeschehens

OLG Frankfurt/Main (7 U 139/00) | Datum: 12.02.2003

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen, die unselbständige Anschlussberufung des Klägers nur geringen Erfolg. Dem Kläger steht aus der [...]

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main (7 U 199/00) | Datum: 12.02.2003

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]

Anwendung des sog. Familienprivilegs auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Koblenz (12 U 1404/01) | Datum: 23.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als Vollkaskoversichererin übergegangene Ansprüche auszugleichen. Am 17.12.1999 verursachte der Beklagte mit dem bei der [...]

Schaden aufgrund unfallbedingten Wegfalls der häuslichen Mitarbeit?

OLG Saarbrücken (4 W 191/05) | Datum: 01.08.2005

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf (8 UF 175/17) | Datum: 18.05.2018

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines Kindes Berücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

KG (13 UF 33/18) | Datum: 24.09.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

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