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BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]
BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000
Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (VIII ZR 106/01) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz in Italien hat und [...]
BGH (IXa ZB 124/03) | Datum: 18.07.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH (V ZR 187/02) | Datum: 18.07.2003
Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]
BGH (VII ZB 8/03) | Datum: 24.07.2003
I. 1. Die Beklagte hat gegen ein Endurteil des Landgerichts M. Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 9. Dezember 2002 verlängert worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat die [...]
BGH (XII ZR 303/02) | Datum: 13.08.2003
I. Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen ist, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
BGH (IXa ZB 146/03) | Datum: 18.07.2003
I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH (III ZR 109/02) | Datum: 03.07.2003
Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]