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Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (17 WF 40/05) | Datum: 29.03.2005

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin beim [...]

Höhe der im Rahmen von § 115 Abs. 1 ZPO anrechenbaren Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

OLG Stuttgart (18 WF 176/05) | Datum: 30.11.2005

Mit der Beschwerde wendet die Vertreterin der Staatskasse ein, den Klägern sei Ratenzahlung aufzuerlegen, weil nach Abzug der in § 115 ZPO bezeichneten Beträge noch ein einzusetzendes Nettoeinkommen der Mutter der [...]

Ablehnung der Weiterleitung eines Gesuchs an eine türkische Empangsstelle, dem ein übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt

OLG Stuttgart (19 VA 6/03) | Datum: 29.10.2003

1. Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der Antragstellerin an die türkische Empfangsstelle gemäß dem UN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die [...]

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