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Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Termingebühr gemäß §§ 103 ff ZPO

OLG Stuttgart (8 WF 150/05) | Datum: 29.11.2005

I. Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid, gegen den dieser über seine Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen ließ. Auf die [...]

Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei

OLG Stuttgart (8 W 112/05) | Datum: 24.03.2005

I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist

OLG Stuttgart (17 WF 179/02) | Datum: 17.01.2003

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat. Die von der Antragstellerin am 17.09.2002 [...]

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO

OLG Stuttgart (8 WF 112/04) | Datum: 15.10.2004

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]

Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich

OLG Stuttgart (8 W 108/04) | Datum: 30.03.2004

I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]

Zur Berechnung des Streitwerts bei gegenläufigen güterrechtlichen Ansprüchen

OLG Stuttgart (18 WF 71/06) | Datum: 31.03.2006

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist begründet. Die Zusammenrechnung des Streitwerts von Klage und Widerklage bei [...]

Vorliegen einer sonstigen Beendigung des Verfahrens i.S.v. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO und Fristbeginn - Rücknahme der Bewilligung für PKH bei ausbleibender Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, wenn Verpflichtung zur Erklärung nicht besteht

OLG Stuttgart (8 W 132/06) | Datum: 31.03.2006

I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]

Zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (8 WF 1/06) | Datum: 10.01.2006

1. Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Zahlung von Raten gewährt. Zur Reichweite der gewährten Prozesskostenhilfe wird auf die Beschlüsse vom 29.4.02, [...]

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Stuttgart (15 WF 21/05) | Datum: 28.02.2005

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]

Streitwertbemessung für gerichtliche Rückkehraufforderung gegenüber Ehegatten nach § 164 Abs. 1 türk. ZGB

OLG Stuttgart (17 WF 55/04) | Datum: 17.06.2004

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Auf den Antrag des Ehemannes hat das Familiengericht nach Art. 164 türk. ZGB durch Urteil die Ehefrau aufgefordert, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung in [...]

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