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Versorgungsausgleich, Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich; Einkommensangleichung

OLG Karlsruhe (2 UF 243/01) | Datum: 14.01.2002

I. Das Familiengericht hat mit Urteil vom 29.06.2001 die am 26.03.1976 geschlossene Ehe der am 30.10.1953 geborenen Antragstellerin und des am 18.05.1943 geborenen Antragsgegners auf den am 29.05.2001 zugestellten [...]

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

OLG Karlsruhe (2 WF 136/08) | Datum: 12.01.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (2 UF 102/08) | Datum: 29.01.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]

»1. Eine zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz gezahlte Abfindung wird grundsätzlich nicht Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, sondern Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorzeitige Tilgung von Schulden mittels des Abfindungsbetrages rechtsmissbräuchlich ist und deshalb Prozesskostenhilfe rechtlich unbeachtlich sein kann.«

OLG Karlsruhe (16 WF 137/01) | Datum: 17.12.2001

Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

OLG Karlsruhe (5 WF 190/01) | Datum: 14.12.2001

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses des Umgangs gem. § 1684 Abs. 4 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 140/00) | Datum: 04.12.2001

I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]

»Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden.«

OLG Karlsruhe (16 WF 123/01) | Datum: 12.12.2001

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei Rücknahme des Scheidungsantrags in Termin der mündlichen Verhandlung

OLG Karlsruhe (5 WF 134/03) | Datum: 14.08.2003

I. Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete Rechtsanwältin der Antragstellerin. Der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens war mit Beschluss vom 16.08.2002 [...]

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Fristenlauf eigenverantwortlich zu prüfen

OLG Karlsruhe (5 UF 293/02) | Datum: 23.07.2003

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil des Familiengerichts vom 04.10.2002, mit dem ihre Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt teilweise abgewiesen wurde. Das auf die mündliche [...]

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