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BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004
I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]
BGH (X ZB 48/02) | Datum: 30.09.2003
I. Der Beklagte ist vom Landgericht Aurich zur Zahlung eines Geldbetrages an den Kläger verurteilt worden. Seine Berufungsschrift ist erst nach Ablauf der Berufungsfrist beim Berufungsgericht eingegangen. Einen Antrag [...]
BGH (GSZ 1/08) | Datum: 23.06.2008
A. I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Die Klägerin gewährte der Hauptschuldnerin einen Kredit, für den der Beklagte eine Höchstbetragsbürgschaft übernahm. Nach der [...]
BGH (VI ZB 74/06) | Datum: 08.05.2007
I. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19. April 2006 die Klage abgewiesen. Die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung lief am 13. Juli 2006 ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, er [...]
BGH (X ZB 8/08) | Datum: 15.07.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]