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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Thüringen Fundstelle: NJ

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Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger Streitsache - Unterhalt von Ehegatten und Kindern

OLG Thüringen (1 UF 529/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 655,- EUR ab dem 01.07.2005 sowie auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 1820,- EUR für die Zeit vom 01.03.2005 bis 31.06.2005 (4 x 655,- [...]

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

OLG Thüringen (1 WF 414/07) | Datum: 19.05.2008

I. Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Der Kläger hat sich in einem am 15.11.2004 vor dem Amtsgericht Pößneck (F 131/04) geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]

Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage - Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung für den Kindessunterhalt bei Berücksichtigung des Kindesunterhaltes in einem Vergleich

OLG Thüringen (1 WF 32/07) | Datum: 28.02.2007

Der Kläger hat mit der am 19.05.2006 beim Amtsgericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte für das Kind F., geboren am 25.02.1992, Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbedarfes Ost der 3. Altersstufe abzüglich [...]

Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages und Einflussnahme auf Verfahren und Vorgehensweise des Richters

OLG Thüringen (1 WF 203/07) | Datum: 02.08.2007

I. Die Parteien, die am 06.12.1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 02.12.2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am 19.01.2001 und C., geboren am 02.03.1998, [...]

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