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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: JurBüro

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Voraussetzungen für Reisekostenvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Naumburg (8 WF 304/98) | Datum: 25.11.1998

Zutreffend wurden Fahrtkosten nicht erstattet, denn entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt keine Genehmigung nach § 126 BRAGO vor. Zwar ist im Protokoll vom 19.7.1997 - Einzelrichtertermin - die [...]

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

OLG Naumburg (14 WF 62/02) | Datum: 28.03.2002

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1 , 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat

OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

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