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»In der Kostenfestsetzung können im Scheidungsverbund auch Kosten von außergerichtlich beauftragten Privatgutachten über den Wert von Immobilien jedenfalls dann festgesetzt werden, wenn sich die Parteien im Verbund über den Zugewinn einigen.«

OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

Mögliche erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vor Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei entsprechendem Hinweis der in Ratenrückstand geratenen Partei

OLG Nürnberg (9 WF 4134/04) | Datum: 05.01.2005

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]

Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG

OLG Nürnberg (4 W 2257/05) | Datum: 28.11.2005

I. Die Klägerin erwirkte am 19.1.2005 ein schriftliches Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Forderung in Höhe von 122.455,66 EUR. Mit Antrag vom 21.1.2005 begehrte sie die Festsetzung einer [...]

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche Verfahrensgebühr?

OLG Nürnberg (3 W 1748/07) | Datum: 10.10.2007

I. Die Parteien streiten darum, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr von 1,3 in voller Höhe berücksichtigt werden kann, wenn mit der Klage ein [...]

Abfindungszahlung aufgrund eines Unterhaltsvergleichs im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig?

OLG Nürnberg (7 WF 92/08) | Datum: 23.01.2008

I. Zwischen dem Antragsteller und der am 10.11.1960 geborenen Antragsgegnerin war ein Scheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe der Parteien sind insgesamt fünf 1986 bis 1994 geborene Kinder hervorgegangen. Die jeweils [...]

Anspruch für die Vergütung für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (7 UF 85/24) | Datum: 06.06.2024

Die Erinnerung des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. I. Der in der ersten Instanz in einem Verfahren zur elterlichen Sorge für die beiden Kinder [...]

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