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Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.

OLG München (7 W 2800/95) | Datum: 10.11.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 11 HKO 10114/95 MDR 1996, 197 NJW-RR 1996, 766 OLGR-München 1996, 10 [...]

Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO

OLG München (26 W 1050/96) | Datum: 05.06.1996

Die am 26.12.1991 geborene Klägerin, der mit Beschluß vom 3.8.1993 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden war, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte nicht ihr ehelicher Vater ist. Nach [...]

Streitwertbemessung einer Ehesache

OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

OLG München (16 WF 1055/95) | Datum: 17.10.1995

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

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