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PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

OLG Karlsruhe (17 W 30/05) | Datum: 21.07.2005

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

OLG Karlsruhe (20 WF 101/07) | Datum: 21.08.2007

I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]

Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Karlsruhe (16 WF 161/03) | Datum: 06.10.2003

Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]

Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht

OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]

Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

OLG Karlsruhe (16 WF 75/04) | Datum: 23.08.2004

I. Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes A. vom 25. Mai 2000 gegen die Beklagte, seine 1999 geborene [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 233/04) | Datum: 17.02.2005

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]

Kostenfestsetzungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Vorlage an den BGH zur Frage der Entscheidungskompetenz bei zugelassener sofortiger weiterer Beschwerde

OLG Karlsruhe (14 Wx 19/06) | Datum: 20.07.2006

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat - anwaltschaftlich vertreten - vor dem Amtsgericht Lörrach gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche geltend gemacht. Das Amtsgericht hat dem [...]

Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

OLG Karlsruhe (20 WF 72/06) | Datum: 07.07.2006

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.03.2006 raten- und beitragsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die zuständige Bezirksrevisorin hat als Vertreterin der Staatskasse mit [...]

Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache

OLG Karlsruhe (2 WF 33/09) | Datum: 09.07.2009

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien, [...]

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