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OLG Köln (2 U 49/08) | Datum: 11.09.2008
I. Der Senat - und nicht 'die Kammer', wie es mehrfach im Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18. Juni 2008 heißt - weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß [...]
OLG Köln (22 U 53/96) | Datum: 24.09.1996
NJW 1997, 1450 OLGReport-Köln 1997, 13 [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
OLG Köln (14 WF 60/06) | Datum: 13.04.2006
I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Köln (10 WF 90/08) | Datum: 14.05.2008
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 15. März 2008 (24 F 229/06) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Köln (4 UF 168/08) | Datum: 07.07.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 159/08 AG Bonn - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen für die Zeit [...]
OLG Köln (16 Wx 121/09) | Datum: 21.09.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 34 T 196/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.. I. Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat [...]
OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995
Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.03.1995
Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses. Für die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs [...]
OLG Köln (19 W 25/95) | Datum: 06.09.1995
Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]