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Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquote

OLG Hamm (5 WF 142/15) | Datum: 07.09.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten

OLG Hamm (14 WF 246/14) | Datum: 03.02.2015

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten Beklagten zu einem Prozesskostenhilfeantrag der Kläger

OLG Hamm (II-8 WF 10/11) | Datum: 01.08.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Prozesskostenhilfe: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Abänderungsklage

OLG Hamm (2 WF 12/06) | Datum: 31.01.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Familiengericht hat dem Kläger im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage keine [...]

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte Ferienregelung Unvollständige Androhung von Zwangsmitteln

OLG Hamm (13 WF 210/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]

1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. 2. Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

OLG Hamm (II-6 WF 46/12) | Datum: 01.10.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags hinsichtlich der Unterhaltspflicht bei Regelung durch Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (II-8 WF 167/11) | Datum: 11.07.2011

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (2 WF 204/17) | Datum: 15.12.2017

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 19.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten die Beteiligten [...]

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürfe

OLG Hamm (11 WF 159/22) | Datum: 04.10.2022

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

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