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a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Justizbehörde abzustellen. 2. Erfolgt die Übertragung von dem Faxgerät des Verteidigers aus und hat dieser somit die Verspätung zu vertreten, so ist dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

KG ((3) 1 Ss 318/96 (112/96)) | Datum: 23.12.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]

Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009

Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]

Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation

KG (1 W 176/07) | Datum: 31.03.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.3 S.2 und 3 RVG ), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) [...]

Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss?

KG (16 UF 90/06) | Datum: 10.07.2006

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]

Besorgnis der Befangenheit durch die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

KG (15 W 43/06) | Datum: 07.07.2006

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung von Baumängeln in Anspruch. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und die [...]

Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis auf mögliche Verjährung

KG (19 Abl 3/02) | Datum: 05.03.2002

Vorinstanz: AG Tempelhof-Kreuzberg - 174 Abl 3/02 und 147 F 1445/97 , KGReport-Berlin 2003, 196 NJW 2002, 1732 [...]

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

KG (19 WF 63/06) | Datum: 01.08.2006

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]

Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch

KG (1 W 70/08) | Datum: 23.09.2010

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]

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